Unsere Politik

Vernunft und Respekt in unserer Gesellschaft

Eine in Deutschland lange nicht gekannte Kultur von Respektlosigkeit, Einschüchterung, Radikalität und Gewaltbereitschaft hat sich ausgebreitet und stellt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage. Populisten und Radikale greifen die Weltoffenheit und Liberalität unseres Landes an. Die SPD verteidigt Demokratie, Freiheit und Vielfalt in unserem Land gegen alle Verrohungstendenzen.

Mehr Sicherheit

Alltagskriminalität wie Einbrüche und Diebstähle sowie Terrorgefahr machen allen Menschen Sorge. Wir stärken den wehrhaften Rechtsstaat durch zusätzliche Polizeikräfte. Wir verbessern die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und sorgen für eine leistungsfähige Justiz. Auch die Fälle der Alltagskriminalität müssen konsequent verfolgt werden.

Ein gerechtes Steuersystem, welches Familien entlastet

Wir entlasten die, die es nötig haben: Familien, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Besonders hohe Einkommen und Vermögen müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

Bezahlbarer Wohnraum

Lebenswerten Wohnraum werden wir mit einer neuen Offensive für bezahlbare Wohnungen voranbringen. Auch für altersgerechte, barrierefreie Wohnungen. Wir stellen sicher, dass Normalverdiener sich Wohneigentum leisten können. Wir werden das erfolgreiche Modell der Genossenschaften mit neuem Leben erfüllen. Die Rechte der Mieter werden durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse und Begrenzung der Modernisierungsumlage gestärkt.

Lebensqualität auf dem Land

Die meisten Menschen in Deutschland wohnen in kleineren Städten und Dörfern. Außerhalb der Ballungszentren sorgen wir zusammen mit den Ländern für gute medizinische und pflegerische Versorgung, eine fußläufige, barrierefreie Nahversorgung für den täglichen Bedarf, verstärkte Mobilitätsangebote und gut erreichbare Schulen. Die Digitalisierung ist eine Chance gerade für den ländlichen Raum. Mit einem flächendeckenden Gigabit-Netz haben Unternehmen, Handwerksbetriebe und freie Berufe überall Perspektiven.

Eine gerechte Rente und soziale Sicherheit im Alter

Auf die gesetzliche Rentenversicherung können wir aufbauen. Wir stabilisieren das derzeitige Rentenniveau, nach Möglichkeit erhöhen wir es und machen die Rente zukunftsfest. Wir wollen Menschen mit Erwerbsminderungsrente besser stellen. Für die, die über vier Jahrzehnte Vollzeit gearbeitet haben werden wir eine Mindestrente einführen. Bisher nicht versicherte Erwerbstätige wie Solo-Selbstständige werden wir besser absichern.

Eine Bürgerversicherung

Eine gute medizinische Versorgung steht jedem Menschen zu. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Anteil an den Kosten der Krankenversicherung tragen. Wir wollen eine paritätische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und eine gleich gute Versorgung bekommen.

Gute Pflege

Immer mehr Menschen leben länger und bleiben länger fit. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird dennoch deutlich steigen. Gute Pflege ist ein Grundrecht. Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir auf die ersten Jahre unserer Kinder verwenden, müssen wir auch für die letzten Jahre unserer Älteren aufbringen. Die Männer und Frauen in den Pflegeberufen verdienen Anerkennung und eine bessere Bezahlung.

Gute Bildung

Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir eine Grundgesetzänderung durchgesetzt haben und endlich der Bund die Länder bei der Bildung besser finanziell unterstützen kann. Wir werden die Schulen sanieren und modernisieren, ein verlässliches Ganztagsangebot verwirklichen und den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit gewährleisten. Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita bis zu den allgemein- und berufsbildenden Schulen, bis zur Meisterausbildung und bis zur Hochschule.

Sichere und gute Arbeit

Wir wollen für mehr gute und sichere Arbeit sorgen. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Um eine Familie gründen zu können, brauchen junge Menschen eine verlässliche Perspektive. Zu guter Arbeit gehören familiengerechte flexible Arbeitszeiten. Die neuen Chancen der Digitalisierung wollen wir dafür nutzen. Dabei jedoch die Arbeitnehmer vor Dauerstress und vor durchgehender Verfügbarkeit schützen. Für die vielen Langzeitarbeitslosen wollen wir einen öffentlich Beschäftigungssektor schaffen und so Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umweltschutz ist kein Luxus, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Unsere Natur, Ressourcen und das Klima werden wir schützen. Wirtschaft, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze. In der Landwirtschaft, der Produktion und beim Klimaschutz berücksichtigen wir die ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen gleichermaßen.

Faire Regeln in einem freien und solidarischen Europa

Die SPD steht für einen neuen Gemeinschaftsgeist und einen Aufbruch für Europa. Dem Vormarsch autoritärer politischer Parteien und Regime setzen wir unsere europäische Antwort von Freiheit und Solidarität entgegen. Die EU braucht eine Erneuerung: Für die konsequente Bekämpfung des Steuerdumpings; gegen Steuerhinterziehung. Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Für einen fairen Wettbewerb um Aufträge und Arbeitsplätze, gegen Sozialmissbrauch.

Am Älterwerden kann man nichts ändern. Es ist aber wohl möglich, das Wohnumfeld altersgerecht, barrierefrei und damit auch senioren- und familienfreundlich zu gestalten.

Die Wohnung und das Wohnumfeld gewinnen mit zunehmendem Alter immer mehr an Bedeutung. Die weitaus meiste Zeit wird im höheren Alter in den eigenen vier Wänden verbracht. Vor diesem Hintergrund eröffnen die konkreten Wohnbedingungen oftmals die Chance auf ein selbstständiges Leben, auch mit schweren körperlichen Einschränkungen. Der individuelle Wohnbereich, seine Lage, Ausgestaltung, also die Wohnumgebung, wird daher noch an Bedeutung gewinnen. Zugleich werden sich die Wohnbedürfnisse älterer Menschen wandeln.

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