Schröders Rolle im Ukrainekrieg

09. März 2022

Wir, der Vorstand der AG 60plus Oberbayern, stehen auf der Seite derjenigen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen.

Wir fordern unseren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, schnellstens alle Posten und Ämter, die er in Russland, bzw, bei russischen Firmen inne hat nieder zu legen.

Sollte dieser Schritt von ihm nicht bis zum 15. April vollzogen sein, fordern wir unseren Parteivorstand auf, ein Parteiausschlussverfahren zu initiieren.

Die SPD Bundestagsfraktion fordern wir auf, eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob man die Unterstützung mit Büroraum und Bürokräften einstellen kann.

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